Vergangene Woche präsentierte die Regierung das frisch verhandelte Sparbudget, das den Weg des geringsten Widerstands repräsentiert und jegliche bildungs- und frauenpolitische Vision missen lässt. Auch wenn die Erhöhung von Massensteuern wie der Mineralöl- und der Tabaksteuer vorübergehend für Ärger in der Bevölkerung sorgen wird, lässt der Wegfall der Familienbeihilfe ab 24 wohl die meisten Österreicherinnen und Österreicher kalt.
Unter dem Titel „Eine verwöhnte Generation“ schreibt Kurt Seinitz in der „Kronen Zeitung“: „So meldet eine verwöhnte Generation ihre Ansprüche: Sie will den Eltern und den Steuerzahlern bis zum 26. Lebensjahr auf der Geldtasche liegen. Deren Eltern und Großeltern mussten ihr Studium noch durch Arbeit verdienen (so sie nicht mit dem goldenen Löffel im Mund auf die Welt kamen).“
Dass unsere Großeltern ohne den berüchtigten goldenen Löffel meist erst gar nicht eine Universität von innen zu sehen bekamen, vergessen Seinitz und seine Kronen-Gemeinde. So sind es wieder einmal (fast) nur die „rebellischen Studierenden“, die sich gegen das wehren, was seit der schwarz-blauen Wende konsequent vorangetrieben wird: die soziale Selektion im Bildungssektor. Und das, obwohl zahlreiche Studien Österreich immer wieder eine „Vererbung“ von Bildungsstandards attestieren: Immer weniger Studierende ohne akademisch gebildetes Elternhaus schließen ein Studium ab.
Aufgrund der Änderungen bei Familienbeihilfe und Waisenpension werden sich diese Bedingungen künftig verschärfen. Wer neben dem Studium arbeiten muss, hat weniger Zeit – für allem für Lehrveranstaltungen mit Anwesenheitspflicht. Seminare für Berufstätige am Abend oder Wochenende sind rar gesät, zugleich wird berufliche Erfahrung zum Zeitpunkt des Studienabschlusses immer wichtiger für die Personalchef_innen im Lande. Nebenjobs sind zudem heiß umkämpft und häufig schlecht bezahlt. Sechs Euro pro Stunde sind durchaus üblich, mit acht oder neun Euro Stundenlohn fühlen sich viele bereits privilegiert.
Das Uni-Budget wird nun zwar aufgestockt, in Wahrheit werden mit den zusätzlichen Geldern jedoch nur klaffende Löcher gestopft – mit einem verbesserten Betreuungsverhältnis kann etwa kaum gerechnet werden. Hat man/frau nun eine berufsbildende Schule absolviert und auch noch im Oktober Geburtstag, bleiben vier Jahre übrig, in denen mit Familienbeihilfe, Waisenpension und Mitversicherung bei den Eltern studiert werden kann. Das neue Bachelor-Master-System sieht aber 10 Semester (also fünf Jahre) Mindeststudiendauer vor, überfüllte Lehrveranstaltungen und fehlende Masterarbeits-Betreuer_innen erschweren eine rasche Absolvierung des Studiums zudem erheblich.
Hier wird also der Studienabbruch mit allen Kräften unterstützt, ebenso eine soziale Selektion bei den Masterstudien. Wer sich in einer prekären finanziellen Situation befindet, beschränkt sich künftig einfach auf den Bachelor-Abschluss. So stellen sich das die verantwortlichen Regierungsmitglieder offensichtlich vor.
Was im neuen Budget ebenso fehlt, sind zusätzliche Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen. Wenn es schon Kürzungen im Bereich der (durchaus umstrittenen) Familien-Finanzierung gibt, so sind Ausbau und Qualitätsoffensive (siehe Ausbildung von Pädagog_innen) im Bereich der Kinderbetreuung (bzw. -förderung!) notwendige und logische Schritte. Frauenministerin Heinisch-Hosek zeigt sich in einer Aussendung dennoch mit dem Budget zufrieden. Es sei gelungen, die Familienhilfe zumindest bis zum 24. Lebensjahr „abzusichern“. Mehr als Schadensbegrenzung dürfen sich die Wählerinnen und Wähler von der österreichischen Sozialdemokratie offensichtlich nicht (mehr) erwarten.
Die österreichische HochschülerInnenschaft ruft zur Demonstration gegen die Familienbeihilfekürzung auf:
Wien: Donnerstag, 28. Oktober, Treffpunkt 16 Uhr vor der Universität, Schlusskundgebung 18 Uhr am Stubentor
Graz: Treffpunkt 16 Uhr vor der Universität
Salzburg: 16.30 Uhr am Morzartplatz
Linz: 17.30 Uhr im Volksgarten
Klagenfurt: Bus von Klagenfurt nach Wien, Treffpunkt 10 Uhr vor der Universität
Link zur ÖH