Dieser Artikel ist im Juni in den an.schlägen erschienen.
Gemeindepolitik folgt ihren eigenen Regeln – Frauen haben darin kaum Platz. Das muss sich nicht nur in Österreich ändern.
Die Frau des Bürgermeisters war letzten Donnerstag alleine beim Heurigen und sichtlich betrunken, berichtet Frau S. Richtig zur Tür hinaus gewankt sei sie, ergänzt Herr S., während er Zucker in seine Tasse löffelt. Ganz grundsätzlich könne man aber gegen den Bürgermeister nichts sagen, sind Frau und Herr S. sich einig, er habe noch immer freundlich gegrüßt und sich bei Dorffesten ausnahmslos anständig verhalten – auch wenn er vielleicht nach der Scheidung die falsche Frau geheiratet habe. Dieses Gespräch beim sonntäglichen Nachmittagskaffee in einer niederösterreichischen Gemeinde mit rund 2.500 EinwohnerInnen hätte auch in Vorarlberg oder in der Oststeiermark stattfinden können. Es macht deutlich, mit welchen Rahmenbedingungen sich RegionalpolitikerInnen auseinandersetzen müssen. Denn die Bürgermeisterin kennen die WählerInnen nicht nur aus Fernsehinterviews und von überlebensgroßen Plakatporträts, sie sind mit ihr in derselben Hauptschulklasse gesessen, haben denselben Hausarzt und gemeinsame Bekannte aus dem Tennisverein – zumindest in kleinen Gemeinden wie in Statzendorf oder Mooskirchen.
Leere Bänke. Zumeist ist es aber nicht die Bürgermeisterin, die sich um die Bauordnung und die Ausstattung der örtlichen Volksschule kümmert, sondern der Bürgermeister. Nicht einmal sieben Prozent der OrtschefInnen sind in Österreich Frauen, die Gemeindepolitik ist – im Gegensatz zur Landes- und Bundesebene, wo deutliche Fortschritte zu verzeichnen sind – fest in Männerhand. Unter den österreichischen GemeinderätInnen fanden sich 2008/2009 immerhin 14 Prozent Frauen. Im EU-Vergleich liegt Österreich damit klar im untersten Feld, Schweden (31 Prozent) und Lettland (24 Prozent) führten 2014 laut Berechnungen des Instituts für Parlamentarismus und Demokratiefragen die Statistik bei den Bürgermeisterinnen an. In Deutschland sieht es kaum besser aus, die Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin liefert in der 2014 erschienenen Studie „Frauen führen Kommunen“ einen Wert von 9,2 Prozent Bürgermeisterinnen bundesweit. Die mangelnde Präsenz bzw. Beteiligung von Frauen in der Kommunalpolitik wird von vielen Seiten als Problem erkannt: Parteien versuchen sich in speziellen Förderprogrammen, staatliche Institutionen und NGOs geben Studien in Auftrag, um nach Ursachen zu suchen und Handlungsempfehlungen zu entwickeln.
Demokratiedefizit. „Kein demokratisches Gemeinwesen kann es sich auf die Dauer erlauben, dass die eine Hälfte der Bevölkerung in den politischen Führungs- und Entscheidungspositionen nicht angemessen vertreten ist. Dies gilt im besonderen Maße für die Kommunalpolitik, die zu Recht als Basis der Demokratie angesehen wird“, ist in der deutschen Studie „Frauen führen Kommunen“ zu lesen. Gemeindepolitik beschäftigt sich mit dem unmittelbaren Lebensumfeld der Menschen, mit Straßenbau und öffentlichem Verkehr, Gesundheitsversorgung, mit Kinderbetreuungseinrichtungen und Freizeitangeboten für Jugendliche. Fehlen Frauen in den Gemeindegremien, so sinkt auch die Qualität der politischen Entscheidungen. „Die Idee der repräsentativen Demokratie besteht darin, dass die Parlamente das Abbild der Bevölkerung sind. Im Vordergrund steht das Diskutieren möglichst vieler Zugänge, Erfahrungen und Hintergründe, um zu guten, gerechten Ergebnissen in der Politik zu kommen. Je mehr Argumente bereits im Vorfeld mitgedacht werden, desto tragfähiger ist auch der Konsens“, sagt Kathrin Stainer-Hämmerle, Politikwissenschafterin und Mitherausgeberin des „Handbuch Gemeindepolitik“. Niederösterreich ist das Bundesland mit den meisten Bürgermeisterinnen: Seit der Wahl im Jänner 2015 werden 57 der 573 Gemeinden von Frauen geleitet. Im Vorfeld hatte die SPÖ Niederösterreich die Kampagne „Frauen wählen“ gestartet, um Bewusstsein für die Bedeutung weiblicher* Mitbestimmung in der Gemeindepolitik zu schaffen. Elvira Schmidt, Landesfrauenvorsitzende, hält die Kampagne für gelungen: „Wir haben sehr viel positives Feedback von allen Seiten bekommen“, erzählt die Direktorin einer Neuen Mittelschule. In der niederösterreichischen Frauenakademie, die vor fünf Jahren installiert wurde, wird Teilnehmerinnen außerdem das „Rüstzeug für die Politik“ vermittelt, etwa theoretische Inputs zum Gleichbehandlungsgesetz oder Rhetorik-Seminare.
Ursachenforschung. Dass Frauen sich tendenziell weniger zutrauen, zeigen empirische Studien – wenig überraschend – auch für die Gemeindepolitik. Als zentrale Hürde auf dem Weg zur Bürgermeisterin identifiziert die Forschungsliteratur allerdings das Vereinbarkeits-Dilemma: Das politische Amt ist mit einem hohen Zeitaufwand verknüpft, in kleineren Gemeinden üben BürgermeisterInnen ihr Amt jedoch nicht hauptberuflich aus, sondern nach Feierabend. Die Aufwandsentschädigung, die sie erhalten, ist Ländersache und richtet sich nach der EinwohnerInnenzahl der jeweiligen Gemeinde. VertreterInnen des Gemeindebunds beklagen schon seit längerem, dass das Gehalt in keinem Verhältnis zu Arbeitszeit und der zu tragenden Verantwortung stehe. Die Dreifachbelastung von Beruf, Familie und politischem Amt schreckt viele Frauen ab. Eine Bürgermeisterin muss stets für die BewohnerInnen erreichbar sein, der Besuch des Pfarrballs ist ebenso selbstverständlich wie das Überbringen von Glückwünschen zum achtzigsten Geburtstag und zur Goldenen Hochzeit. Hinzu kommen geschlechtsspezifische gesellschaftliche Erwartungen, die Politikwissenschafterin Stainer-Hämmerle als die eigentlich größte Hürde beschreibt: „Frauen sollen nicht streiten, lieb sein, nett sein, sonst sind sie nicht mehr attraktiv. Diese Drohung ist in Wahrheit das stärkste Hemmnis, da in (kleinen) Gemeinden das traditionelle Rollenbild noch stärker vorherrscht bzw. durch den engen Kontakt mit den BürgerInnen öfters an eine Frau herangetragen wird. Eine Frau muss sich auf viel mehr Ebenen rechtfertigen und auch beurteilen lassen. Frauen müssen ihre Entscheidung aktiv zu sein oder nicht (ähnlich wie Berufstätigkeit) auch vor jenen Frauen rechtfertigen, die ein anderes Lebensmodell gewählt haben. Das zermürbt.“ Theresia Oedl-Wieser, die als Geschäftsführerin der österreichischen Gesellschaft für Agrarökonomie tätig ist, forscht ebenfalls zu Regionalpolitik. Sie ergänzt: „Erkenntnisse zeigen, dass Frauen mit dem Arbeitsstil in von Männern dominierten politischen Gremien oftmals sehr unzufrieden sind. Sie wünschen sich aufgrund ihres begrenzten Zeitbudgets vielmehr kooperative und sachorientierte Arbeitsweisen mit höherer Effizienz in der Sitzungskultur und Lösungsfindung.“
Direkt regieren. Die beiden Wissenschafterinnen glauben nicht, dass Kampagnen oder Mentoring-Programme ausreichen, um ein ausgeglicheneres Geschlechterverhältnis in der Kommunalpolitik zu schaffen – es brauche viel mehr eine nachhaltige Systemänderung. „Es ist sehr wichtig, eine moderne und vereinbarkeitsfreundliche politische Kultur zu etablieren, die den vielfältigen Lebenssituationen und Zeitbudgets unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen gerecht wird“, sagt Oedl-Wieser, auch die Nominierungspraktiken in den Parteien (Listenreihung) gelte es nachhaltig zu verändern. Und: „Die Diskussion über Quoten für Frauen in lokalen und regionalen Entscheidungsgremien ist ernsthaft zu führen.“ Für Stainer-Hämmerle sind Quotenregelungen klar das Mittel erster Wahl: „Erst wenn Parteien gezwungen werden, sich um Frauen aktiv zu bemühen, wird sich etwas ändern. Dieser Zwang kann von den WählerInnen ausgehen, d. h. Parteien mit ausgewogener KandidatInnenliste haben Wettbewerbsvorteile bei Wahlen, oder gesetzlich vorgeschrieben werden, z. B. durch die Verknüpfung mit der Parteienförderung.“ Eine stärkere Repräsentation von Frauen in der Kommunalpolitik wäre nicht nur ein Gewinn für die Demokratie, sondern auch für die Politikerinnen selbst. Trotz aller Schattenseiten beschreiben aktive Gemeinderätinnen und Bürgermeisterinnen ihr Engagement als sehr befriedigend. Im Gegensatz etwa zum Nationalrat oder einem Landtag geht es dabei weniger um parteipolitisches Taktieren, sondern um konkretes Handeln vor Ort. Gemeindewahlen sind meist Personenwahlen. „Es ist sehr direkt, man kann in kurzer Zeit Gutes tun und sieht unmittelbare Erfolge“, beschreibt es eine burgenländische Bürgermeisterin.1
1 Florian Reinwald, Doris Damyanovic, Friederike Weber, Isa Hager: Frauen in der burgenländischen Gemeindepolitik. Im Auftrag des Amts der Burgenländischen Landesregierung (2011)