Zu den massenhaften Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und den daraus entstandenen Debatten haben schon viele kluge Leute viele kluge Texte geschrieben (habt ihr euch #Ausnahmslos schon angesehen?). Dem ist an sich nichts hinzuzufügen, aber ein Aspekt der österreichischen (innenpolitischen) Debatte macht besonders wütend.
Nicht nur in Österreich, auch in Deutschland haben unzählige Menschen – vorrangig Mitglieder konservativer und rechter Parteien – über Nacht sexuelle Gewalt als Thema entdeckt, das ab sofort ganz oben auf ihrer Agenda steht. Zumindest wenn es sich bequem als Argumentationsgrundlage für rassistische Theorien oder Forderungen nach schnelleren Abschiebungen und „Obergrenzen“ für Flüchtlinge heranziehen lässt. Wie scheinheilig das ist und wie falsch, muss ich denke ich nicht näher ausführen. Trotzdem möchte ich einzelne Beispiele herausgreifen, die mir besonders unverfroren erscheinen. Da wäre etwa Herr Franz. Dank der ÖVP könnte uns der rechtskonservative Politiker, den vor allem sein „Pograpsch-Sager“ bekannt gemacht hat, noch länger erhalten bleiben. Und dieser Herr Franz zeigt sich plötzlich schockiert angesichts der Übergriffe, die da in Köln passiert sind. Die (heimischen!) Frauen müsse man ja schützen.
Wir erinnern uns, noch vor einem halben Jahr war er derjenige, der mit aller Kraft und viel medialer Unterstützung versucht hat, die Reform des Sexualstrafrechts zu verhindern. Österreich hat ein vorbildliches Gewaltschutzgesetz und mittlerweile auch ein sehr gutes Sexualstrafrecht. Was hierzulande bereits umgesetzt wurde, wird in Deutschland nun diskutiert. Dort ist die Rechtslage nämlich nach wie vor so, dass Opfer einer Vergewaltigung nachweisen müssen, dass sie sich ausreichend gewehrt haben – ein „Nein“ reicht nicht aus. Auch Belästigungen wie das Grapschen sind nicht strafbar.
Dass in Österreich die Gesetzeslage vergleichsweise gut abschneidet, ist nicht der Verdienst von Politikern wie Herrn Franz oder ähnlichen Herrschaften – frauenpolitische Organisationen, Beratungseinrichtungen und autonome Feminist*innen kämpfen seit Jahrzehnten dafür, das Thema Gewalt (ganz egal, von wem ausgeübt) begleitet die Frauenbewegungen seit ihrer Entstehung. Trotz harten Gegenwinds und mit der Unterstützung einiger (Frauen-)PolitikerInnen wurde das Thema aus dem Privatraum in die Öffentlichkeit geholt, Frauenhäuser und Beratungseinrichtungen gegründet – und letztendlich auch Gesetze angepasst und verbessert. Die Expertise dafür lieferten und liefern unter anderem kluge Juristinnen, und das oft ehrenamtlich in ihrer Freizeit.
Menschen wie Herr Franz oder FPÖ-PolitikerInnen, die meinen, dass „Frauenhäuser Ehen zerstören“ würden, haben tatsächlich so wenig Schamgefühl, dass sie nach Ereignissen wie jenen in Köln in die Öffentlichkeit treten und verlautbaren, Feministinnen würden das Problem totschweigen. „Wo bleibt der #Aufschrei jetzt?“, wird da unter anderem gefragt. Mal abgesehen davon, dass Feministinnen sich nicht auf Zuruf über ein Thema empören müssen, das sie seit Jahrzehnten mühevoll beackern, fällt es unter die Kategorie Verschwörungstheorie, wenn da behauptet wird, sexuelle Gewalt, die von Migranten ausgeht, würden Feministinnen verleugnen oder gar gutheißen. Vielleicht ist es tatsächlich so, dass in derartigen Fällen vorsichtiger kommuniziert wird, auch ich habe mich ein wenig darüber gewundert, warum im feministischen Umfeld die Vorfälle in Rotherham kaum Thema waren. Antirassismus und Feminismus dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, schreibt dazu Natascha Strobl. Die Phantasien der feministischen Verleugnung sind aber in jedem Fall Unsinn.
Herr Franz und seine Kollegen hingegen sind ganz vorne dabei, wenn es um das Leugnen von rape culture geht. Was wäre eigentlich passiert, wenn nicht Marcus Franz, sondern der Vertreter einer muslimischen Organisation öffentlich verkündet hätte, dass er seine Frau durchs Pograpschen kennengelernt habe und die Frauen sich nicht so aufregen sollten? Hätte er – vielleicht zusammen mit einem anderen Vertreter einer muslimischen Organisation, der der Meinung ist, dass starke Frauen sich doch eh selbst wehren könnten – auch ein „Im Zentrum“ Spezial bekommen? Ja, das waren schon „Herrenwitze zum Totlachen“, wie Colette M. Schmidt im „Standard“ schrieb, eine richtig zünftige Debatte. Puls 4 handelte das Thema übrigens unter dem Titel „Pograpschen, Hymnenstreit, Rollenbilder – Kommt der Aufstand der Konservativen?“ ab und fragte: „Welche Werte brauchen wir?“ „Harmloses“ Grapschen ist ein österreichischer Wert, hätte man da meinen können.
Warum so viele Frauen sexuelle Gewalt nicht anzeigen, hängt übrigens nicht nur damit zusammen, dass sie sich schämen (oft kommen die Täter aus dem nahen Umfeld), sondern auch damit, dass sie Angst davor haben, dass ihnen nicht geglaubt wird. (Vielleicht hat es nach der Silvesternacht in Köln auch deshalb so viele Anzeigen gegeben, weil die Betroffenen gesehen haben, dass es gesellschaftlich anerkannt wird, dass sie massives Unrecht erfahren haben.) Mediale Debatten, wie sie im Frühjahr vergangenen Jahres stattgefunden haben, tragen dazu bei, ein Klima zu schaffen, in dem Opfer nicht ernstgenommen werden. In dem es noch immer „Kavaliersdelikte“ gibt und Frauen, die eben nachts nicht alleine auf die Straße gehen sollten. Sexuelle Gewalt ist kein Problem, das wir „importiert“ haben und keines, das wir abschieben können. Was es aber braucht, um das Problem nachhaltig zu bekämpfen, kann zum Beispiel hier sehr gut zusammengefasst nachgelesen werden, eine umfassende Studie zu Gewalt gegen Frauen in 28 EU-Staaten (die medial leider wenig Beachtung fand und nicht zu Diskussionsrunden motivierte) ist hier zu finden.