Blog Denkwerkstatt

Am 20. Jänner 2013 findet in Österreich eine Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht statt. Die Fragestellung auf dem Stimmzettel wird folgendermaßen aussehen:
„a) Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres oder
b) sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?“

Ich war erst mal lange Zeit ratlos. Was bedeutet ein Berufsheer für einen Staat überhaupt? Und leider auch: Ist es überhaupt sinnvoll, sich diese Frage zu stellen? Schließlich handelt es sich bei der Wehrpflicht wohl nicht nur um das falsche Thema für eine Volksbefragung, auch scheint es (wie so oft in Österreich) nicht um die Sache zu gehen. Andreas Koller formuliert das in den Salzburger Nachrichten etwa folgendermaßen: „Zur Erinnerung: Wiens Bürgermeister Michael Häupl befahl seiner Partei, der SPÖ, per Fingerschnippen, ihr Jahrzehnte in Stein gemeißeltes Bekenntnis zur Wehrpflicht auf die Mülldeponie zu kippen und durch ein Bekenntnis zum Berufsheer zu ersetzen. Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll wiederum schaffte es mühelos, seinem angeblichen Parteichef Michael Spindelegger – der vordem von derlei nichts wissen wollte – eine Volksbefragung über die Wehrpflicht aufzuschwatzen. Das von Häupl und Pröll aus reiner Wahltaktik gesetzte Thema hält seither die Politik der ganzen Republik im Banne.“ („Die große Heeres-Stümperei„)

Dass die Volksbefragung mit der Beibehaltung der Wehrpflicht enden wird, ist sehr wahrscheinlich. Überhaupt fehlt die Fragestellung, ob wir das Bundesheer in der gegenwärtigen Form noch brauchen, völlig, über eine Reformierung kann nicht abgestimmt werden. (Die KPÖ sammelt gar Unterschriften für eine Abschaffung des Bundesheeres.) An der Befragung werde ich dennoch teilnehmen, allein schon, weil mich die Diskussionen im Vorfeld zum Teil rasend gemacht haben. Zwar traten da in verschiedenen TV-Formaten Militärexperten auf und schilderten ihre Positionen zu Strategie und der Kostenfrage (die für Laien natürlich schwierig einzuordnen/zu überprüfen sind), in meiner Wahrnehmung stand abseits von Zivildienst und Katastrophenschutz jedoch häufig die Frage im Zentrum, was wir denn mit den jungen Männern machen sollen und was das Beste für sie sei.

Können Maturanten in diesem (halben) Jahr eine Art Auszeit nehmen und über ihre Studienwahl nachdenken? Oder verlieren sie karrieretechnisch gar den Anschluss? Lernen Rekruten beim Heer das erste Mal in ihrem Leben, Ordnung im Kasten zu halten (ein Argument, das mir schon häufig begegnet ist) und Zivildiener, auf andere Menschen Rücksicht zu nehmen? Besonders problematisch finde ich es, wenn Politiker_innen sich mit solchen Aussagen zu Wort melden: „Also ein paar Monate Zivildienst oder Bundesheer tun den jungen Männern sicher gut.“ (Gabi Burgstaller im Interview mit den Salzburger Nachrichten) Heinz-Christian Strache geht da noch einen Schritt weiter: „Die Wehrpflicht schadet jungen Männern sicher nicht. Eine Mutter muss sich nicht fürchten: Die Söhne sollten einmal aus dem Hotel Mama ausziehen und im Rahmen des Bundesheeres oder Zivildienstes mit verschiedenen sozialen Schichten zusammenkommen und Lebenserfahrungen sammeln.“ (Interview, Die Presse)

Und hier wären wir beim Kern der Sache angekommen: Beim Heer werden aus Burschen Männer gemacht, die Kasernen dienen als zentrale Orte der Mannwerdung. „Während der Ableistung des Wehrdiensts lernen die jungen Männer Kameradschaft und Zusammenhalt“ ist so auch unter den 100 Argumenten für die Wehrpflicht auf der Website der Initiative „Einsatz für Österreich“ zu finden. Raewyn Connell formuliert das so: „Gewalt im größtmöglichen Maßstab ist eine Aufgabe des Militärs. Kein Bereich war für die Definition von Männlichkeit in der westlichen Kultur wichtiger.“ 1917 wurde dieser Grundsatz in den USA gar noch wortwörtlich auf Rekrutierungsplakate gedruckt: „Die Armee der Vereinigten Staaten macht Männer.“ Die Trennung von Frauen ist also ein wichtiges Element, die Abwehr von Weiblichkeit Bedingung für „Vermännlichung“ und Militarisierung, deren Werte „zu gehorchen, sich unterzuordnen, sich anzupassen und sich mit dem Gedanken vertraut zu machen, im ‚Ernstfall‘ unhinterfragt Menschen zu töten“ darstellen.

Zu diesem Thema gibt es viele interessante Bücher/Aufsätze, einen guten Einstieg bietet zum Beispiel ein Vortrag der Politikwissenschafterin Eva Kreisky, der online verfügbar ist: „Fragmente zum Verständnis des Geschlechts des Krieges„. Auch der Sozialpsychologe Rolf Pohl hat mehrere Aufsätze zum Thema verfasst. Und Henning von Bargen erklärt in einem Diskussionspapier, warum er für eine Abschaffung der Wehrpflicht und vor allem für eine Entmilitarisierung der Gesellschaft eintritt.

Eine Entmilitarisierung steht in der österreichischen Debatte nicht zur Diskussion, wer sich dennoch in das Thema Wehrpflicht pro oder contra vertiefen möchte, findet hier Ansatzpunkte: Barbara Blaha tritt für eine Beibehaltung der Wehrpflicht ein und betreibt einen Blog unter diefakten.at. Am 14. Jänner wird sie zudem im Depot unter anderem mit Peter Pelinka und Peter Pilz über die Volksbefragung diskutieren. Argumente gegen die Wehrpflicht findet ihr z.b. auf der Website der Grünen.

Link: Infos zur Volksbefragung

Initiative Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik – Erläuterung auf Facebook