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„Integration durch Leistung“, so lautet das neue Motto des Staatssekretärs für Integration Sebastian Kurz. Die ÖVP möchte die „Top 100 Migranten“ (sic!) „vor den Vorhang holen“ und der österreichischen Bevölkerung zeigen, dass doch gar nicht alle Migrant_innen schlecht sind – sondern zum Beispiel erfolgreiche Unternehmer_innen und Sportler_innen. Und weil in Österreich nicht auf die Herkunft, sondern auf die Leistung geschaut wird, sollen die restlichen Migrant_innen hinter dem Vorgang bitteschön ihren Vorbildern nacheifern.

Die Redaktion des Stadtmagazins „biber“ greift in der aktuellen Ausgabe dem Staatssektretär unter die Arme und präsentiert „33 Frauen für Österreich“ – erfolgreiche Frauen aus Wirtschaft, Politik und Sport mit Migrationshintergrund. Gleich daneben ist eine Anzeige der Frauenministerin Heinsch-Hosek abgedruckt, die darauf aufmerksam macht, dass österreichische Mädchen sich für die falschen Lehrberufe entscheiden: für die schlecht bezahlten nämlich. „Es geht darum, dass du dich genau informierst und deine Chancen auf Karriere und besseres Gehalt checkst. Wir unterstützen dich dabei, deinen eigenen Weg zu gehen!“, ist da zu lesen. 346 Euro Lehrlingsentschädigung bekommt eine Friseurin monatlich, 496 Euro eine Automechanikerin.

Anzeige im aktuellen „biber“

Wer einige Seiten weiterblättert, findet die nächste Anzeige der Regierung, Sebastian Kurz wirbt für seinen „Nationalen Aktionsplan für Integration“. Auch Maria Fekter hat auf zwei Seiten inseriert, ja, das ganze Magazin ist mit bezahlten Anzeigen von Ministerien zugepflastert. Und diese Anzeigentexte sagen viel über das österreichische Politikverständnis aus. „Wer sich anstrengt, kann alles erreichen“, so lautet der Tenor. Trotz „Geschlecht: weiblich“ oder „Name: Dragovic“ im Pass.

„Bei Migrantinnen und Migranten müsse man die Motivation und die Eigenverantwortung stärken und der Mehrheitsgesellschaft zeigen, dass es auf die Leistung ankommt. Vorurteile sollen abgebaut werden, gerade dadurch, dass man auch die positiven Beispiele von Integration zeigt. (…) Diese sollen als Botschafter fungieren und zeigen: Integration funktioniert, wenn man sich anpasst und wenn man etwas leistet“, schreibt Herr Kurz. „Ich halte nichts von Klischeebildern, Stereotypen oder den Bezeichnungen typisch männlich oder typisch weiblich. Das Ziel muss stets die Sache sein. Grundsätzlich stehe ich auf dem Standpunkt: Es zählt die Leistung, nicht das Geschlecht. An Frauen richte ich den Appell: Seien Sie konsequent und lassen Sie sich nicht von Ihrem Weg abbringen!“, sagt Finanzministerin Fekter im PR-Interview.

Everything’s Gonna Be Alright!

Also, liebe Frauen und Migrant_innen: Strengt euch an! Irgendwie seid ihr ja anscheinend doch für selbst für eure Lage verantwortlich – mit Leistungswille kann mensch  in Österreich nämlich alles erreichen. Vor allem, wenn dieser Mensch weiß und männlich ist und aus einer gutbürgerlichen Familie stammt. Zahlreiche Studien belegen nämlich seit vielen Jahren, dass in Österreich Bildungsstandards zunehmend vererbt werden: Wer an einer Universität studiert, hat oft auch Eltern mit einem höheren Bildungsabschluss. In der Rangliste der reichsten Österreicher_innen, die regelmäßig veröffentlicht wird, finden sich abgesehen von einigen Ausnahmeerscheinungen wie Stronach und Mateschitz vor allem Menschen, die ihr Kapital geerbt haben. Und obwohl Frauen Männer in Sachen Bildung überholt haben, sind sie nach wie vor kaum in Führungspositionen zu finden und verdienen wesentlich weniger – Vermögen ist in Österreich männlich. Ähnlich sieht die Statistik für Menschen mit Migrationshintergrund aus – an den Universitäten studieren etwa überwiegend „Mehrheitsösterreicher_innen“.

Der Mythos, dass jede und jeder alles erreichen kann, die neoliberalen Prinzipien Leistung und Eigenverantwortung wirken also nahezu wie eine Verhöhnung. Insbesondere deshalb, weil die Politik trotz bekannter Faktenlage seit Jahrzehnten tatenlos zusieht. Bildungsreformen werden nicht in Angriff genommen, Maßnahmen zur Förderung von Gleichberechtigung bzw. Chancengleichheit gerinnen zu zahnlosen Kompromisslösungen. Allen voran steht die ÖVP, die sämtliche Reformen blockiert und mit „Leistungsträgern“ wie Strasser oder Grasser in den eigenen Reihen glänzt. Dort hat mensch aber offensichtlich die wahren Blockierer_innen gefunden: Die Menschen, die sich einfach zu wenig anstrengen und anpassen.