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Armutszeugnis

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Vergangene Woche präsentierte die Regierung das frisch verhandelte Sparbudget, das den Weg des geringsten Widerstands repräsentiert und jegliche bildungs- und frauenpolitische Vision missen lässt. Auch wenn die Erhöhung von Massensteuern wie der Mineralöl- und der Tabaksteuer vorübergehend für Ärger in der Bevölkerung sorgen wird, lässt der Wegfall der Familienbeihilfe ab 24 wohl die meisten Österreicherinnen und Österreicher kalt.

Unter dem Titel „Eine verwöhnte Generation“ schreibt Kurt Seinitz in der „Kronen Zeitung“: „So meldet eine verwöhnte Generation ihre Ansprüche: Sie will den Eltern und den Steuerzahlern bis zum 26. Lebensjahr auf der Geldtasche liegen. Deren Eltern und Großeltern mussten ihr Studium noch durch Arbeit verdienen (so sie nicht mit dem goldenen Löffel im Mund auf die Welt kamen).“

Dass unsere Großeltern ohne den berüchtigten goldenen Löffel meist erst gar nicht eine Universität von innen zu sehen bekamen, vergessen Seinitz und seine Kronen-Gemeinde. So sind es wieder einmal (fast) nur die „rebellischen Studierenden“, die sich gegen das wehren, was seit der schwarz-blauen Wende konsequent vorangetrieben wird: die soziale Selektion im Bildungssektor. Und das, obwohl zahlreiche Studien Österreich immer wieder eine „Vererbung“ von Bildungsstandards attestieren: Immer weniger Studierende ohne akademisch gebildetes Elternhaus schließen ein Studium ab.

Aufgrund der Änderungen bei Familienbeihilfe und Waisenpension werden sich diese Bedingungen künftig verschärfen. Wer neben dem Studium arbeiten muss, hat weniger Zeit – für allem für Lehrveranstaltungen mit Anwesenheitspflicht. Seminare für Berufstätige am Abend oder Wochenende sind rar gesät, zugleich wird berufliche Erfahrung zum Zeitpunkt des Studienabschlusses immer wichtiger für die Personalchef_innen im Lande. Nebenjobs sind zudem heiß umkämpft und häufig schlecht bezahlt. Sechs Euro pro Stunde sind durchaus üblich, mit acht oder neun Euro Stundenlohn fühlen sich viele bereits privilegiert.

Das Uni-Budget wird nun zwar aufgestockt, in Wahrheit werden mit den zusätzlichen Geldern jedoch nur klaffende Löcher gestopft – mit einem verbesserten Betreuungsverhältnis kann etwa kaum gerechnet werden. Hat man/frau nun eine berufsbildende Schule absolviert und auch noch im Oktober Geburtstag, bleiben vier Jahre übrig, in denen mit Familienbeihilfe, Waisenpension und Mitversicherung bei den Eltern studiert werden kann. Das neue Bachelor-Master-System sieht aber 10 Semester (also fünf Jahre) Mindeststudiendauer vor, überfüllte Lehrveranstaltungen und fehlende Masterarbeits-Betreuer_innen erschweren eine rasche Absolvierung des Studiums zudem erheblich.

Hier wird also der Studienabbruch mit allen Kräften unterstützt, ebenso eine soziale Selektion bei den Masterstudien. Wer sich in einer prekären finanziellen Situation befindet, beschränkt sich künftig einfach auf den Bachelor-Abschluss. So stellen sich das die verantwortlichen Regierungsmitglieder offensichtlich vor.

Was im neuen Budget ebenso fehlt, sind zusätzliche Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen. Wenn es schon Kürzungen im Bereich der (durchaus umstrittenen) Familien-Finanzierung gibt, so sind Ausbau und Qualitätsoffensive (siehe Ausbildung von Pädagog_innen) im Bereich der Kinderbetreuung (bzw. -förderung!) notwendige und logische Schritte. Frauenministerin Heinisch-Hosek zeigt sich in einer Aussendung dennoch mit dem Budget zufrieden. Es sei gelungen, die Familienhilfe zumindest bis zum 24. Lebensjahr „abzusichern“. Mehr als Schadensbegrenzung dürfen sich die Wählerinnen und Wähler von der österreichischen Sozialdemokratie offensichtlich nicht (mehr) erwarten.

Die österreichische HochschülerInnenschaft ruft zur Demonstration gegen die Familienbeihilfekürzung auf:

Wien: Donnerstag, 28. Oktober, Treffpunkt 16 Uhr vor der Universität, Schlusskundgebung 18 Uhr am Stubentor
Graz: Treffpunkt 16 Uhr vor der Universität
Salzburg: 16.30 Uhr am Morzartplatz
Linz: 17.30 Uhr im Volksgarten
Klagenfurt: Bus von Klagenfurt nach Wien, Treffpunkt 10 Uhr vor der Universität

Link zur ÖH

Interview: Binnen-I, Unterstrich und Sprachreinheit, Teil 2

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StudentInnen, Student_innen, Studierende – drei verschiedene Arten, um in einem Text nicht  ausschließlich Studenten anzusprechen. Was Anna Babka noch zur gendersensiblen Sprache zu sagen hat und warum sie SprachästhetInnen nicht traut, könnt ihr in Teil 2 des Interviews nachlesen.

Das Binnen-I wird gerne als Aufhänger verwendet, um gegen den Feminismus mobil zu machen oder ihn ins Lächerliche zu ziehen. Michael Fleischhacker schrieb etwa in der Presse: „All jenen, die mit Frauenrechten nicht wirklich etwas anfangen können (…), gilt Johanna Dohnal als Urheberin eines ins Grundvokabular der political correctness eingegangenen ‚linksgrünen Feminismus’, dem ein gendergerechtes Binnen-I wichtiger ist als die Rechte der Frauen in den muslimischen Mehrheitsgesellschaften.“

Das ist ein Ablenkungsmanöver, oder ein Zeichen von Dummheit und Borniertheit. Ich kann das überhaupt nicht ernst nehmen, Herr Fleischhacker hat offensichtlich seine Probleme mit dem Feminismus, nicht mit dem Binnen-I. Oder mit Gerechtigkeiten, wenn man so will. Das sind Scheingefechte. Wenn man mich mit so einer Aussage konfrontiert, würde ich erst einmal nachfragen, auf welche Informationen sich diese Person stützt, woher diese Erkenntnis stammt und was das Eine mit dem Anderen zu tun hat. Man muss den Menschen klarmachen, dass eben diese Formulierungen etwas bewirken.

Und was das jetzt mit der Sorge um unterdrückte Gruppierungen, um unterdrückte Frauen in welchen Ländern auch immer zu tun hat, ist mir nicht klar. Interessant ist, dass die muslimische Welt hier wieder herbeizitiert wird, das ist sehr typisch und auch sehr performativ, weil der Feind hier auf einer sehr simplen Ebene konstruiert wird und die Feministinnen quasi als Mithelferinnen dargestellt werden, die eigentlich keine anderen Sorgen haben. Also ja, es ist einfach ein Kampf zwischen – wenn man es vereinfacht – einer gewissen konservativen Schicht der Bevölkerung und ihren GegenspielerInnen.

Diese konservative Gruppe möchte Werte bewahren, ihr sind diese Differenzierungen wichtig. Wenn man eine Familienpolitik verfolgt, die die Frauen quasi noch immer an den Platz weist, dann hat man kein Interesse am Binnen-I. Das ist ganz eindeutig auch in bestimmten Kontexten verortet, diese Kritik oder dieses Unwohlsein, was geschlechtersensible Sprache betrifft.Auch bei so genannten SprachästhetInnen steckt dahinter meistens ein gesellschaftspolitisches Kalkül. Jemandem, der liberal denkt, ist die reine Sprache nicht wichtiger als der politische Effekt, den das Binnen-I hat. Das kann gar nicht sein.

Warst du schon an feministischen Themen interessiert, als du zu studieren begonnen hast?

Nicht gleich, aber bald. Ich habe Komparatistik studiert und bin im vierten Jahr für meine Diplomarbeit zum Thema Ingeborg Bachmann in Frankreich nach Paris gefahren. Dort habe ich dann Hélène Cixous getroffen, eine der bedeutendsten lebenden feministischen TheoretikerInnen. Sie hat mich wirklich beeindruckt. Ich bin ein Semester lang in ihrem Kurs gegessen und das war  eine Initialzündung. In mir wurde damals ein Denkprozess in Gang gesetzt, der bis heute nachwirkt. Natürlich hat das eine Weile gedauert, weil die Komparatistik in Wien absolut anti-feministisch organisiert war. Es gab drei Männer, die  die Komparatistik geleitet haben und feministische Forschung war ganz sicher nicht vorgesehen. Wir als Studienrichtungsvertretung haben das dann langsam etabliert. Seit damals leitet mich die feministische Theorie an und aus diesem Kontext heraus auch die Queer Studies und die Postcolonial Theory.

In meiner Dissertation habe ich mir dann die Intersexualität zum Thema gemacht und wie Sprache Geschlechter erzeugt – ganz vereinfacht gesagt. Mich interessiert außerdem, wie das in literarischen Texten passiert. Und welchen theoretischen Zugang man finden kann, um Geschlecht zu dekonstruieren, zu lesen, wie es sich selbst dekonstruiert im Text. Ich bin auch politisch aktiv und ich kann das Eine vom anderen überhaupt nicht trennen. Ich versuche das, was ich hier recht komplex erarbeite, runterzubrechen auf einen politischen Diskurs, der verständlich ist. Ich sehe absolut die Notwendigkeit, dass wir als WissenschafterInnen aktiv an politischen Prozessen teilnehmen. Das ist unsere Pflicht. Ich sehe mich als Wissenschafterin und als Mensch an einer Universität, mittlerweile in einer privilegierten Situation, als Assistenzprofessorin mit einem fixen Job. Nach vielen Jahren – aber doch. Und damit sehe ich mich absolut dazu verpflichtet, das, was ich jetzt denken darf – abgesichert denken darf – an die Gesellschaft zurückzugeben.

Du hast deinen Beitrag als Wissenschafterin zu politischen Diskursen erwähnt – hast du das Gefühl, dass das von Seiten der Gender Studies genügend passiert?

Ich finde es schwierig, wenn dauernd die Kritik kommt, dass die Gender Studies politische Handlungsfähigkeit verunmöglichen würden, weil sie nicht –  oder nicht mehr – auf Basis der biologischen Geschlechterdifferenz argumentieren. Ich würde sagen, es ist das Gegenteil der Fall. Ich glaube allerdings, dass es im Sinne eines strategischen Essentialismus notwendig ist, manchmal auf Basis der Biologie bzw. der vermeintlichen biologischen Differenz zu argumentieren. Das beste Beispiel dafür ist die Gehaltsschere. Was soll ich dazu sagen, wenn Frauen ein Drittel weniger verdienen aufgrund eines völlig irrwitzigen Unterschieds. Es ist ein Skandal.

Und da bin ich im Bereich der vermeintlich biologischen Geschlechterdifferenz, denn es ist ja nicht wirklich die Biologie. Es ist dieser Sprechakt am Anfang und die folgende Sozialisation – wie wir uns fühlen oder wer wir wirklich sind, das ist überhaupt nicht das Thema. Die Biologie ist einfach kein gutes Argument. Und trotzdem basieren auf ihr diese fürchterlichen Ungerechtigkeiten. Ich glaube, dass die Gender Studies und die Queer Studies aber genau das reflektieren und auf die Gesellschaft so zurückwirken können, um diesen biologischen Unterschied in Frage zu stellen. Es ist eine sinnlose Konstruktion, die nach wie vor nur zu Ausschlüssen und Ungerechtigkeiten führt. Es muss ja nicht jede Frau, die Gender Studies studiert, politisiert sein. Das kann man ja niemandem vorschreiben, aber es wäre wünschenswert, wenn ein Problembewusstsein vorhanden wäre.

Du hast in Österreich und den USA (Berkeley) studiert – kannst du in akademischer Hinsicht einen Vergleich zwischen den beiden Ländern ziehen?

Das ist schwierig zu beurteilen. Berkley ist natürlich anders. Es ist zwar eine staatliche Universität, aber eine sehr exklusive Universität, an der ganz andere Lehrbedingungen vorherrschen, die hier kaum möglich sind. Als ich dort war, hatte ich bereits ein Studium abgeschlossen und wusste genau, was ich wollte. Ich weiß nicht, wie es gewesen wäre, wenn ich dort studiert hätte, weil es ein sehr verschultes Studium ist. Also die Betreuungsverhältnisse in Österreich sind natürlich katastrophal, aber als ich hier studiert habe, war die Situation an den Unis noch sehr viel entspannter und wir konnten uns richtig austoben. Retrospektiv kommt es mir jetzt so vor, als ob wir viel mehr Zeit hatten, um miteinander zu reden und Dinge zu reflektieren, es gab diesen Druck nicht, in möglichst kurzer Zeit möglichst viele Scheine zu machen. Deshalb war für mich die Studienzeit sehr schön und das, was ich in Berkley erlebt habe, die absolute Draufgabe. Das war sozusagen das exklusive, elitäre Mitstudieren dürfen.

Ich bin aber für einen offenen Uni-Zugang, der in den USA nicht existiert. Ich bin auch sicher nicht für eine Elite-Uni. Was ich aber glaube, ist, dass wir mindestens doppelt so viel Budget brauchen, um hier gute Betreuungsverhältnisse herzustellen. Und vor allem müssen wir doppelt so viele Leute anstellen, damit dieses Prekariat ein Ende hat. Es ist natürlich vor allem eine Frage des Geldes und wenn sich ein Land wie Österreich leistet, mit so einem knappen Budget für den Bildungssektor dazustehen, dann braucht man sich eh nicht zu wundern. Also da wüsste ich ganz klar, was ich mir wünsche: Einen freien Uni-Zugang und natürlich Bildung für alle, so lange sie es wollen und so viel sie wollen. Weil auch ein unabgeschlossenes Studium Menschen verändert. Das ist etwas, das man mit Geld nicht aufwiegen kann. Also ich glaube, dass Bildung die Grundlage der Möglichkeit reflektierten Denkens ist und das ist wiederum enorm wichtig für eine politische Landschaft, die so wenig wie möglich polarisiert, Ausschlüsse erzeugt etc. Das gesamte Bildungssystem müsste besser ausgestattet werden, vom Kindergarten an bis zur Uni. Und vor allem auch geschlechtersensibel ausgestattet werden, schon sehr früh.

Zur Zeit ist die Diskussion um die angebliche Benachteiligung von Burschen in der Schule sehr populär…

Ja, das ist ganz interessant, und es gibt da ein Problem. Das mehrerlei Ursachen hat. Es ist fatal, dass es keine gescheiten Role Models für Jungen gibt. Geschlechterdifferenz hin oder her – aber wir brauchen unsere Role Models, so lange wir in diesem binären System leben müssen. Und wenn kleine Jungs nie mit männlichen Role Models zu tun haben, die ihnen vielfältige Handlungsmöglichkeiten vorleben, glaube ich, dass das nicht gut ist. Ich denke nicht, dass sie wirklich benachteiligt werden im Unterricht, aber sie entwickeln weniger Perspektiven, sie sind extrem einseitig, fixiert auf klischierte Vorstellungen von Männlichkeit. Während Mädchen alle Spektren durchspielen und das auch dürfen – ohne dass es peinlich ist. Also das erlebe ich bei meiner achtjährigen Tochter. Die Mädchen in ihrer Schule finden die Jungs total uninteressant, langweilig, engstirnig – öd irgendwie. Sie können nicht reden, können sich nicht unterhalten, spielen nur klischierte männliche Rollen. Das suchen sie sich ja nicht einfach aus, das wird vorgelebt, einstudiert, in den Familien und als Einfluss der gesamten Gesellschaft. Es ist alles viel enger in dieser Jungenkultur. Was man anschauen darf, welche Filme cool sind…

Mädchen stehen da mehr Möglichkeiten offen. Und das hat sicher damit zu tun, dass die Frauen, die in diesem Bildungsbetrieb tätig sind, den Mädchen Perspektiven eröffnen. Bei aller Benachteiligung, die es nach wie vor in diesem Segment gibt. Warum gibt es keine Volksschullehrer? Weil es eben kein Prestige-Beruf ist und man nicht viel verdient – da braucht man sich eh nicht wundern. Jungs werden schon gefördert, weil man dennoch auf sie Rücksicht nimmt und sie auch noch immer mehr Gesprächszeit im Unterricht haben etc., aber es ist irgendwie nicht divers, es ist eine Einbahn und eben die Basis dessen, dass es so weitergeht. Also es ist nach wie vor viel zu eng, dieses Geschlechtermodell. Und es gibt noch viel zu tun, deshalb haben wir Akademikerinnen und Akademiker, die sich damit beschäftigen, noch sehr viel Arbeit vor uns.

Teil 1 des Interviews

Link zum Beitrag auf „Adrians Blog“

Anna Babka ist Literaturwissenschaftlerin am Institut für Germanistik in Wien mit Schwerpunkten in Literaturtheorie, Gender Studies und Postcolonial Studies. Link zur Website

Gender Gap

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Wenige Überraschungen im Global Gender Gap Report: Island führt den aktuellen Index, der die Gleichstellung von Frauen innerhalb der Landesgrenzen abbildet, an. Dahinter folgen Norwegen, Finnland und Schweden. Österreich belegt diesmal Platz 37, 2009 war es noch Platz 42. Trotz der Verbesserung gibt es keinen Grund zur Freude: In Sachen gerechter Bezahlung belegt Österreich etwa den 122. Platz, in der Gesamtwertung liegen Länder wie Uganda, Nicaragua und die Mongolei noch vor Österreich. Angesichts der anhaltenden desaströsen Bewertung verwundert es, dass sich hierzulande kein parteiübergreifender Konses findet, Frauen- bzw. Geschlechterpolitik zur Priorität zu erklären. Link zur Studie

Nicht nur Frauenpolitik wird in den meisten europäischen Staaten vernachlässigt: Ähnlich steht es um die Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Und das, obwohl es (vor allem aus Osteuropa) immer wieder erschreckende Nachrichten gibt: Am vergangenen Wochenende kam es bei der Belgrader Pride Parade in Serbien zu gewaltätigen Ausschreitungen. Die Polizei musste die Teilnehmer_innen der Veranstaltung stundenlang vor aggressiven Hooligans schützen, 20.000 Menschen demonstrierten zur gleichen Zeit gegen die „Parade der Kranken“. Ein Stimmungsbericht aus Serbien ist auf diestandard nachzulesen.

Auch aus New York und New Jersy kommen alarmierende Nachrichten: Der nationale Schwulen- und Lesbenarbeitskreis dokumentierte jüngst so genannte „hate crimes“, gezielte Gewalttaten gegen Homosexuelle, die nicht angezeigt wurden. Link zum Artikel

Wien-Wahl: Die Ergebnisse

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Wahl-Tage sind in Österreich äußerst selten ein Grund zum Feiern. Hier die Ergebnisse der gestrigen Landtagswahl im Überblick:

SPÖ: 44,29 Prozent (-4,8)
ÖVP: 13,25 Prozent (-5,5)
FPÖ: 26,98 Prozent (+12,2)
Grüne: 12,21 Prozent (-2,4)
BZÖ: 1,35 Prozent (+0,2)
KPÖ: 1,14 Prozent (-0,3)

Die Wiener Wählerinnen und Wähler haben also auch in gewisser Weise Frauenpolitik eine Absage erteilt. Ebenso Politik, die Xenophobie bekämpfen und nicht benutzen möchte. Hoffnung besteht dennoch: Bei Frauen unter 30 liegt die FPÖ nur auf Platz drei, stattdessen haben Frauen ingesamt öfter für SPÖ und Grüne gestimmt. Analysen zur Wahl findet ihr auf diesen Blogs:

ZurPolitik

Martin Schimak

Querschrift

Thinkoutsideyourbox

Robert Misik

Wien-Wahl: SPÖ und Grüne

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Die Wiener SPÖ hat bei der Gemeinderatswahl 2005 49 Prozent der Stimmen erreicht und bangt diesmal um die Absolute. Spitzenkandidat ist Bürgermeister Michael Häupl, unter den ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste finden sich fünf Frauen.

Auf der Website der Wiener SPÖ steht ein umfangreiches Programm für die Wahl zum Download, ebenso eine Kurzversion und ein eigenständiges Programm der Wiener SPÖ Frauen. Frauen- bzw. Geschlechterpolitik ist in allen drei Varianten enthalten, besonderen Wert wird dabei auf den Arbeitsmarkt und die unsägliche Einkommensschere gelegt – hier identifiziert die SPÖ (als regierende Partei) jedoch eine Wiener Erfolgsgeschichte: „Wien hat die höchste Erwerbsquote aller Bundesländer von Frauen und die geringsten Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen.“

Unter „Wien ist die Stadt der Frauen“ ist weiters zu lesen: „Wien ist in Österreich führend, wenn es um Gleichbehandlung, Gleichberechtigung und Sicherheit von Frauen geht. Nirgendwo sonst in Österreich sind die Bildungs- und Berufschancen, die Chancen zur Selbstverwirklichung für Mädchen und Frauen größer als in Wien.“ Im selben Parteiprogramm sieht die SPÖ jedoch auch Handlungsbedarf: „Jede Frau und jedes Mädchen soll in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. (…) Wir wollen, dass Frauen und Mädchen ihre Rolle selbst bestimmen können. Dass sie frei von Gewalt leben können. Dass Halbe/Halbe wirklich gelebt wird. Und dass Frauen in Arbeit und Wirtschaft gleiche Chancen und gleiches Einkommen wie Männer haben.“

Konkrete Pläne (die sowohl im allgemeinen, als auch im Programm der Frauen zu finden sind) umfassen unter anderem  den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, Frauenföderung in Unternehmen, den Ausbau von Gewaltschutzmaßnahmen und die Förderung von gendersensibler Pädagogik.

Fazit: Frauenpolitik hat innerhalb der SPÖ traditionell ihren Platz, ebenso in der Wiener SPÖ. Die Partei schreibt sich eine lange Liste von entsprechenden Erfolgen auf ihre Fahnen und hat in den vergangen Jahren tatsächlich einige ambitionierte Projekte umgesetzt. Ebenso sind auf den Landes- und Bezirkslisten mehr als 50 Prozent Frauen vertreten, sämtliche Informationsmaterialien sind in geschlechtersensibler Sprache verfasst. Was (zumindest auf der Website) fehlt, sind ebenso ambitionierte Pläne im Bereich der Gleichstellung von Schwulen und Lesben. Link zur Website

Die Grünen haben bei der Wahl 2005 rund 14,6 Prozent der Stimmen erreicht – damit lag die Partei knapp hinter der FPÖ. Nach der Wahl am kommenden Sonntag würden sich die Grünen gerne als dritt- (bzw. zweit-)stärkste Kraft wiederfinden, interne Streitigkeiten oder ein enormer Stimmen-Zugewinn der FPÖ könnten dem im Wege stehen. An der Spitze steht diesmal eine Frau: Maria Vassilakou; auf der Liste mit 20 Kandidatinnen und Kandidaten finden sich 11 Frauen.

Ebenso wie bei der SPÖ steht auf der Website der Grünen ein allgemeines Wahlprogramm und ein Frauenprogramm zum Download bereit. „Feministische, emanzipatorische Politik muss die notwendigen ökonomischen, rechtlichen, gesellschaftlichen und politischen Bedingungen schaff en, damit sich Mädchen und Frauen nach ihre Bedürfnissen, Wünschen und Zielen entwickeln können. Gleich welcher ethnischen Herkunft , sexuellen Orientierung und/oder aus welcher sozialen Schicht, haben Mädchen und Frauen, ebenso wie auch Burschen und Männer, im Grünen Wien alle die gleichen Möglichkeiten der Teilhabe am politischen und gesellschaft lichen Leben“, ist unter dem Titel „Feministische Politik“ zu lesen.

Die Grünen haben als einzige Partei offensichtlich keine Angst davor, die Wörter „Feminismus“ bzw. „feministisch“ in ihr Wahlprogramm einzubauen, ebenso legen die Grünen die umfangreichsten frauen- und queerpolitischen Forderungen vor (diese können hier nachgelesen werden). Die Schwerpunkte liegen dabei auf dem Arbeitsmarkt, Frauenarmut, Bildung, Migrantinnen und Mädchenförderung. Um eine Gleichstellung von Männern und Frauen zu erreichen, setzen die Grünen auch auf die in Österreich noch unpopuläre Väterkarenz: „In der Gemeinde Wien wird Väterkarenz zur Pflicht und werden Betriebskindergärten zur Normalität.“

Auch Transgender Personen adressieren die Grünen als einzige Partei. Ein Eherecht für Lesben und Schwule wird ebenso wie die Finanzierung von Projekten zur Bekämpfung von Homophobie gefordert. „Vielfalt ist die Stärke einer offenen Gesellschaft. Das Grüne Wien ist eine Stadt, in der frei entschieden werden kann, wer wen liebt bzw. wer mit wem zusammenleben möchte“, ist hier zu lesen.

Fazit: Die Wiener Grünen berücksichtigen Frauen- und Geschlechterpolitik sehr umfangreich in ihrem Wahlprogramm. Ebenso wird an die Verschränkung von Geschlecht, Ethnizität und Sexualität gedacht. Auch wenn einige Forderungen wenig konkret bleiben, sind die Grünen die mit Abstand ambitionierteste Partei, was Frauenpolitik betrifft. Fazit: Platz 1 für die Grünen.

Wien-Wahl: ÖVP und FPÖ

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Die Wiener ÖVP hat bei der Wahl 2005 rund 18,8 Prozent der Stimmen erreicht und tritt diesmal mit Spitzenkandidatin Christine Marek an. Den besten Platz auf der Landesliste hat somit eine Frau inne, unter den ersten zehn Kandidatinnen und Kandidaten finden sich fünf Frauen (Platz 1, 5, 7, 8 und 10). Ziel der ÖVP ist es, die Absolute der SPÖ zu brechen, Marek sieht sich selbst als zukünftige Vizebürgermeisterin.

Die Analyse des Parteiprogramms der Wiener ÖVP gestaltet sich schwierig: Zwar steht ein umfangreiches (und geschlechtersensibel formuliertes) Programm für die Wien-Wahl auf der Website zum Download bereit, allerdings wird Frauen- oder Geschlechterpolitik nicht wirklich berücksichtigt. Die Forderung nach ganztägigen Schulangeboten wird folgendermaßen begründet: „Die Lebensrealitäten der Eltern sind heutzutage ganz andere als noch vor 20 Jahren. Immer mehr Frauen sind berufstätig, immer mehr Frauen haben hohe Bildungsabschlüsse, die sie auch im Beruf einbringen möchten. 68 Prozent der Frauen in Wien gehen einer außerhäuslichen Arbeit nach.“

Als konkrete Forderung findet sich: „Mehr Sicherheit für Frauen“ im Programm. „Viele Frauen in Wien fühlen sich unsicher, wenn sie in der Dunkelheit alleine auf der Straße unterwegs sind. Deshalb ist es wichtig, für eine noch bessere Ausleuchtung von Parks und Straßenzügen zu sorgen. Zusätzlich muss die frauenspezifische Beratung der Polizei ausgeweitet werden. Und wir wollen ein eigenes Frauen­Nachttaxi für Wien“, ist hier zu lesen.

Im Chat mit Standard.at antwortet Christine Marek auf die Frage, wie sie zu Schwangerschaftsabbruch und Homo-Ehe stehe, folgendermaßen: „Ich habe mich immer massiv für die eingetragene Partnerschaft eingesetzt, auch zu einer Zeit wo dies in der ÖVP noch denkunmöglich war. Das jetzige Gesetz ist dabei ein wichtiger und grosser Schritt in die richtige Richtung. Zum Schwangerschaftsabbruch: ich bekenne mich absolut zur Fristenregelung, bin aber der Überzeugung, dass wir bei der Beratung von Schwangeren – ergebnisoffen!!! – noch viel mehr tun müssen. Ich finde es ehrlich gesagt unerträglich, dass es im Verzeichnis der Stadt Wien ‚Schwangerschaftsberatung‘ nicht (!!) gibt, sehr wohl aber ‚Schwangerschaftsabbruch‘.“

Nachdem ein User nachfragt, warum sie zwar eine eingetragene Partnerschaft, nicht jedoch ein Adoptionsrecht für Homosexuelle unterstützt, kontert Marek: „Es geht nicht darum hier zu werten wer bessere oder schlechtere Eltern sind. Ich muss aber zur Kenntnis nehmen, dass es dzt. keine Mehrheit für weitreichendere Schritte als im Partnerschaftsgesetz vorgesehen gibt.“

Fazit: Nachdem Frauen- bzw. Geschlechterpolitik im Parteiprogramm der Wiener ÖVP kaum vorkommt, kann angenommen werden, dass es sich bei diesen Themen um keine zentralen Anliegen der Partei handelt. Christine Marek definiert sich selbst als „liberal denkenden“ Menschen, eine Befürwortung der Fristenregelung und der eingetragenen Partnerschaft dürfte aber mittlerweile auch innerhalb der Volkspartei auf breite Zustimmung stoßen. Im allgemeinen Parteiprogramm der ÖVP wird die Förderung von Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in Bildung, Arbeitswelt und bei der Verteilung unbezahlter Tätigkeiten als erstrebenswertes Ziel erwähnt. Link zur Website

Die FPÖ hat 2005 14,8 Prozent der Stimmen erreicht, bei der kommenden Wahl ist ein deutlicher Zugewinn sehr wahrscheinlich. Spitzenkandidat ist FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache, der gerne als Bürgermeister ins Rathaus einziehen würde. Unter den ersten neun Kandidatinnen und Kandidaten finden sich drei Frauen auf der Landesliste.

Frauenpolitik ist traditionell keine zentrale Kompetenz der FPÖ, mitunter, da eine größere Anzahl von Männern der Partei bei verschiedenen Wahlen ihre Stimme geben. Das Parteiprogramm für Wien ist kurz und bündig gehalten, Frauen- oder Geschlechterpolitik ist darin nicht enthalten. Auf geschlechtersensible Formulierungen wurde gänzlich verzichtet.

Im aktuellen Wahlkampf plakatierte die FPÖ den Slogan: „Wir schützen freie Frauen. Die SPÖ den Kopftuchzwang“. Dabei handelt es sich jedoch kaum um ein frauenpolitisches, sondern islamophobes bzw. xenophobes Statement.

Im allgemeinen Parteiprogramm der FPÖ ist zu lesen: „Die Familie beruht auf einer Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, deren besondere gesellschaftliche Anerkennung durch das Institut der Ehe ausgedrückt wird. Die Familie ist eine natürliche Lebensgemeinschaft mit Kindern, wobei die Lebensgemeinschaft eines alleinerziehenden Elternteiles mit Kind ebenfalls als Familie anzusehen ist. Bestrebungen, gleichgeschlechtliche Partnerschaften Familien gleichzustellen, werden abgelehnt.“

Ebenso findet sich folgender Absatz: „Chancengerechtigkeit heißt auch gleiche Einstufungs- und Aufstiegsmöglichkeiten bei gleicher Qualifikation für Frauen im Berufsleben sowie Beseitigung der Lohnunterschiede von Frauen und Männern bei gleichwertiger Arbeit.“

Fazit: Frauen- bzw. Geschlechterpolitik kommt im Programm der Wiener FPÖ nicht vor. Grundsätzliche Bekenntnisse zur Gleichberechtigung in der Arbeitswelt sind vorhanden, insgesamt werden sehr konservative Ansichten vertreten. Im Wahlkampf werden immer wieder Kopftuch tragende Frauen als Symbol für Unterdrückung und einer negativ besetzten Zuwanderung im allgemeinen missbraucht. Link zur Website

Wien-Wahl: BZÖ und KPÖ

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In knapp einer Woche (Sonntag, 10. Oktober, 7-17 Uhr) finden die Wiener Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen statt. Höchste Zeit, die kandidierenden Parteien auf ihre Frauen- und Geschlechterpolitik hin zu durchleuchten. Diesmal: BZÖ und KPÖ.

Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ)

Das BZÖ hat bei der Gemeinderatswahl 2005 in Wien nur 1,15 Prozent der Stimmen erreicht und tritt diesmal mit Spitzenkandidat Walter Sonnleitner, einem ehemaligen ORF-Journalisten, an. Wahlziel ist (logischer Weise) der Einzug in den Gemeinderat. Auf den ersten 13 Listenplätzen sind 5 Frauen vertreten, die am besten gereihte Kandidatin belegt dabei Platz 3. Auf der Website des BZÖ findet sich ein Programm der Partei, das in zehn „rechtsliberale Grundsatzpositionen“ und zehn weitere Kapitel unterteilt ist. Da das Programm für die Wien-Wahl wesentlich kürzer ist und auf entsprechende Inhalte nur unter „Für ein familienfreundliches Wien“ eingegangen wird, wurde hier hauptsächlich das allgmeine Parteiprogramm berücksichtigt.

Grundsatzposition III, „Gerechtigkeit statt Gleichmacherei“ bezieht sich – wie der Titel bereits erahnen lässt – auch auf die „Gleichberechtigung der Geschlechter“. „Der Bürger muss einen Anspruch darauf haben, dass er durch den Staat gerecht behandelt wird. Gleichmacherei lehnen wir ab“, ist hier zu lesen. Dies treffe besonders auf die Gleichberechtigung zu, die das BZÖ „nicht als Bevorzugung eines Geschlechts definiert.“  Wie die Bevorzugung eines Geschlechts aussieht, wird nicht näher erläutert, vermutlich handelt es sich hier um einen Seitenhieb auf Feminismus und Frauenpolitik, die unter konservativen Wählerinnen und Wählern wenig beliebt sind. Auch im Wiener Programm ist die Formulierung sehr allgemein gehalten: „Wir wollen eine geeignete, ausgleichende Geschlechter- und Gesellschaftspolitik. Bestehende Benachteiligungen müssen beseitigt werden.“ Konkret wird der Ausbau von Ganztags-Betreuungseinrichtungen in Wien gefordert.

Im Kapitel 3, „Soziales, Familie, Frauen, Jugend und Senioren“ ist zu lesen, dass das BZÖ „weg von überholten geschlechterspezifischen Rollenmustern, aber auch weg von der nur plakativen Forderung nach einer Gleichberechtigung der Frau“ möchte. Auch hier bleibt offen, was eine „plakative Forderung“ nach Gleichberechtigung sein soll, das Gegenmodell des BZÖ sieht folgendermaßen aus: „Das bessere gegenseitige Verständnis von Mann und Frau füreinander hilft dabei, die demografischen Herausforderungen, die Gleichstellung im Erwerbsleben wie auch eine familienfreundliche Vereinbarkeitspolitik in Österreich zu verwirklichen.“

Weiter definiert das BZÖ die Familie als „Keimzelle der Gesellschaft“: „Unsere Politik bedeutet die maximale Autonomie der Familie. Sie überlässt die Gestaltung ihrer Lebenswelten, Partnerschaften von Mann und Frau und Familienwelten vollständig der Eigenverantwortlichkeit mündiger, selbst bestimmter Bürger. Ihr Schutz vor jedweder Diskriminierung ist zu gewährleisten.“ Vor Diskriminierung soll also nur die Partnerschaft „zwischen Mann und Frau“ geschützt werden, homosexuelle Menschen sind offensichtlich nicht im Begriff „selbst bestimmter Bürger“ enthalten. „Das BZÖ bekennt sich zur Schaffung eines zeitgemäßen, kinder- und bedarfsorientierten Familienrechts, das die Kinderrechte bei Unterhalt, Besuch und Obsorge sichert und auf partnerschaftliche Teilung der Kindererziehung und ihrer Kosten statt bloßem Besuchsrecht und einseitiger Unterhaltspflicht nach einer Scheidung abzielt“ – dieses Statement bezieht sich auf die Forderung nach einer aktuell heiß diskutierten gemeinsamen Obsorge, die im Wiener Programm dezidiert formuliert wird.

Als konkrete politische Vorhaben werden das Schließen der Einkommensschere („durch ein umfassendes Maßnahmenprogramm direkter und indirekter betrieblich-steuerlicher Förder- und Absetzmöglichkeiten“) und die Erhöhung des Anteils von Frauen in Spitzenpositionen und Männerdomänen und von Männern in typischen Frauenberufen gennant. Ebenso die verschärfte Ahndung von Gewalt gegen Frauen und Gewalt in der Familie, der Ausbau von entsprechenden Schutzeinrichtungen und eine Verbesserung der Situation von Alleinerzieherinnen („speziell im Interesse der betroffenen Kinder“).

Fazit: Das BZÖ hat einige frauenpolitische Herausforderungen erkannt (Einkommenschere, Anteil von Frauen in Spitzenpositionen…), eine Beschreibung konkreter Maßnahmen bleibt jedoch sehr vage. Im Wiener Programm wird sehr wenig auf Frauen- bzw. Geschlechterpolitik eingegangen. Die Partei möchte offensichtlich nicht mit Forderungen nach „Gleichberechtigung“ in Verbindung gebracht werden, die Ablehnung einer „Gleichmacherei“ soll vermutlich angenommene Unterschiede zwischen den Geschlechtern betonen. Partnerschaften kennt das BZÖ nur zwischen „Männern“ und „Frauen“, gefördet werden soll die hetersexuelle Kleinfamilie als „Keimzelle der Gesellschaft.“ Eine Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Herausforderungen im Bereich Bildung und Wissenschaft fehlt. Link zur Website

Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ)

Die KPÖ hat 2005 1,47 Prozent erreicht. Seit Anfang September steht die wienweite Kandidatur der Partei fest, derzeit ist sie nur im zweiten und dritten Bezirk mit je einem Bezirksrat vertreten. Der Einzug in den Gemeinderat ist ebenso wie beim BZÖ unwahrscheinlich, Spitzenkandidat Didi Zach hofft dennoch auf zusätzliche Gemeinderät_innen. Auf der Website der KPÖ Wien sowie der Bundes-KPÖ finden sich sehr viele und umfangreiche Texte, das jüngste Forderungsprogramm wurde am Parteitag im Dezember 2007 beschlossen. Laut Didi Zach unterscheiden sich die inhaltlichen und weltanschaulichen Positionen der Bundes-KPÖ und der Wiener KPÖ nicht wesentlich.

Das Parteiprogramm der KPÖ ist durchgehend geschlechtersensibel formuliert, die wichtigsten Anliegen werden folgendermaßen zusammengefasst: „Das Programm ist schwer in wenigen Sätzen zusammenzufassen. In Stichworten – Die KPÖ tritt in Wort und Tat für soziale Gerechtigkeit ein. Rassismus, Neofaschismus und Sexismus lehnen wir ab. Zudem reden über die Strukturen (Stichwort Kapitalismus), die die Misere (Ausgrenzung von Menschen) verursachen.“ Die Landes-Liste der Kandidatinnen und Kandidaten ist lang, auf den ersten 15 Plätzen sind 7 Frauen zu finden, die erste Frau tritt auf Platz 2 an.

„Frauen leisten Zweidrittel der gesamtgesellschaftlich notwendigen Arbeit, verdienen aber um ein Drittel weniger. Die nach wie vor in vielen Bereichen wirkende strukturelle Diskriminierung ist eine Verletzung grundlegender Menschenrechte. Ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz mit kollektivem Klagerecht ist nötig bzw. Förderungsmassnahmen, wo immer überkommene Rollenbilder eine gleichwertige Teilhabe an Beruf und Gesellschaft verhindern“, ist im Forderungsprogramm zu lesen. Ebenso möchte die KPÖ einen Ausbau von unabhängigen feministischen Frauen- und Mädchenberatungseinrichtungen erreichen, ein unabhängiger Frauenrat soll durch die Frauenministerin einberufen werden.

Die Partei fordert zudem ein flächendeckendes Netz kostenloser Kinderbetreuungseinrichtungen und eine Verdoppelung der Familienbeihilfe. Das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch soll im Gesundheitsrecht  verankert werden, Schwangerschaftsabbrüche kostenlos in allen öffentlichen Spitälern durchgeführt werden.

Auf der Website ist auch ein eigenständiges Frauenprogramm zu finden, das umfangreich theoretische Grundpositionen skizziert. „Unsere zentrale Forderung ist, ‚Geschlecht‘ ebenso wie ‚Klasse‘ als soziale Strukturkategorie zu begreifen, die soziale Ungleichheiten und Machtverhältnisse, Privilegien und Diskriminierungen beschreibt und gegenüber der Klassenstruktur Eigenständigkeit besitzt“, ist hier zu lesen. Der Text konzentriert sich überwiegend auf Arbeitsverhältnisse und eine Neudefinierung des Arbeitsbegriffs, Ausbeutung, internationale Ökonomie und patriarchale Strukturen. Auch auf die mediale Darstellung von Frauen und Pornografie wird Bezug genommen: „Zunehmend verschwimmen die Grenzen zwischen Werbung und Pornographie. Es geht nicht darum, die Darstellung des nackten Körpers oder von Geschlechtsverkehr zu verhindern, sondern gegen die Entwürdigung der Frau anzukämpfen. (…) Die Reklame vermarktet die sexuellen Reize der Frau als Gratisbeigabe zu einer x-beliebigen Ware, und die Botschaft der Pornographie lautet: Frauen wollen gedemütigt, vergewaltigt, gefoltert werden.“

Im Rahmen der Selbstbestimmung wird auch die Diskriminierung von lesbischen Frauen angesprochen: „Lesbische Frauen im Kampf gegen Diskriminierungen und der freien Entscheidung für ein bestimmtes Sexualverhalten zu unterstützen, erfordert auch, eigene Verhaltensmuster, gedankliche Einstellungen, sexuelle Empfindungen zu reflektieren.“ Der gesamte Text ist sehr komplex und umfangreich, sodass es schwierig ist, sämtliche Inhalte übersichtlich zusammenzufassen. Interessierte können das gesamte Frauenprogramm hier nachlesen.

Fazit: Die KPÖ macht in ihren Programmen glaubwürdig klar, dass der Partei Frauenpolitik und die Bekämpfung von Diskriminierung wichtige Anliegen sind. Einzelne Punkte sind jedoch sehr theoretisch und komplex formuliert, sodass realpolitische Forderungen unklar bleiben. Ebenso braucht es wissenschaftlich-theoretisches Vorwissen, um die jeweiligen Texte verstehen zu können, was vor allem angesichts der Zielgruppen der KPÖ ein wenig verwundert. Link zur Website

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