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Burka, Wehrpflicht und Co

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Ein Kleidungsstück, das in Europa nur von sehr wenigen Frauen getragen wird, löst heftige Debatten aus: die Burka. Nach einem kürzlich beschlossenen Verbot in Frankreich und auch Belgien meldet sich alles, was Rang und Namen hat, zu Wort. Alice Schwarzer spricht sich (wie zu erwarten) für ein Burka-Verbot aus: Link. Die Kulturwissenschafterin Gabriele Dietze gibt in einem diestandard-Interview interessante Einblicke in die Hintergründe der Debatte: Link. Weitere Kommentare hat die Mädchenmannschaft gesammelt.

Bundespräsident Heinz Fischer hat jüngst in einem Interview mit den Vorarlberger Nachrichten verlauten lassen, dass eine Wehrpflicht für Frauen aus seiner Sicht denkbar wäre. „Wenn Frauen irgendwann den Männern voll gleichgestellt seien, etwa bei den Löhnen, könne man über eine Wehrpflicht für Frauen nachdenken, allerdings langfristig“, meint dazu Norbert Darabos. (In diesem Fall würde uns in den nächsten zwei-, dreihundert Jahren wohl keine Frauen-Wehrpflicht bevorstehen.) Gabriele Heinisch-Hosek kann sich die Wehrpflicht „am Ende des Weges“ einer Gleichstellung vorstellen. Ähnlich, aber mit anderem Schwerpunkt, hat die Frauenministerin das im Denkwerkstatt-Interview formuliert: Link.

Noch bis morgen steht Wien ganz im Zeichen der internationalen Aids-Konferenz. Diestandard.at berichtete gestern über eine Pressekonferenz, die von Sexarbeiterinnen gestürmt wurde, im Standard findet sich ein Bericht zu einem neu entwickelten Vaginal-Gel, das Frauen vor HIV-Infektionen schützen soll. Weitere Berichte gibt es hier.

Ein unglaublich peinliches, sexistisches und rassistisches Interview hat Eugen Freund mit der Halbschwester von Barack Obama geführt. Das Gespräch mit Auma Obama hätte der ORF wohl lieber nicht senden sollen. Nachzusehen in der ORF-TvThek

Brachial sexistisch

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Wir müssen uns auch darum kümmern, wie die Frauen ihre Kinder nicht nach zwei Monaten wegschmeißen, sondern nach ein, zwei, drei, vier Jahren in einer entsprechenden Einrichtung unterbringen können“ , ließ IHS-Chef Bernhard Felderer gestern im Rahmen einer Pressekonferenz über Arbeitsplätze im Tourismus verlauten.
Sozialminister Hundstorfer stellte lediglich fest, dass es wohl so viele Frauen im Tourismussektor gibt, weil „sie das einfach besser können“.

Diestandard.at verteilt dafür eine Zitrone, einen Kommentar gibt es auch von Elisabeth Gollackner auf FM4.

Wehrpflicht für alle?

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Eine allgemeine Wehrpflicht existiert nur noch in 6 von insgesamt 27 EU-Staaten – einer davon ist Österreich. Abschaffen? „Nein“, sagen Verteidigungsminister Norbert Darabos und Bundespräsident Fischer. Das jetzige System habe sich „im Großen und Ganzen“ bewährt. Kostenintensiv und ineffizient, sagen dazu andere. Österreich ist nicht von feindlichen Staaten umgeben und hat keine Fronten zu verteidigen, sinnvolle Tätigkeiten des Bundesheeres beschränken sich im Wesentlichen auf Katastrophenhilfe und Auslandseinsätze.

Doch wohin mit dem Zivildienst, wenn es keine Wehrpflicht mehr gibt? 83 Prozent der Österreicher_innen wünschen sich laut einer Profil-Umfrage in diesem Fall einen verpflichtenden Sozialdienst – 64 Prozent auch für Frauen. Dass die allgemeine Wehrpflicht für Männer diese diskriminiert, wird schon lange diskutiert. „Wenn die Frauen Gleichberechtigung wollen, dann sollen sie auch zum Bundesheer“, ist ein beliebtes Argument in Debatten um die Egalität. Tatsächlich bleibt jungen Frauen der verpflichtende Dienst an der Waffe und damit ein Jahr lang schlecht bezahltes Robben im Schlamm erspart. Auch den alternativen, ebenso schlecht bezahlten Zivildienst müssen sie nicht ableisten. „Wir beschäftigen unqualifizierte junge Männer in Bereichen die qualifzierte Kenntnisse erfordern. Junge Männer, die aufgrund eines Zwanges ihre Arbeit verrichten und während ihres Zivildienstes auch auf Einkommen, Bildungsfortschritte und Lebensqualität verzichten müssen„, schreibt Michael Moser auf zurpolitik.com.

Historisch gesehen handelt es sich bei der Männer-Wehrpflicht natürlich in keinster Weise um eine Bevorzugung von Frauen. Frauen wurden (und werden) nicht als fähig angesehen, den Staat zu verteidigen, auch auf die politische Entscheidung betreffend Dienst an der Waffe hatten sie keinen Einfluss: Nachdem sie aus der politischen Sphäre ausgeschlossen waren, konnten sie auch nicht über ihr kämpferisches Schicksal entscheiden. Sollte dafür ein heute 18-jähriger Mann büßen? Wohl kaum. Und die junge Frauen-Generation von morgen? Auf keinen Fall.

Wenn die allgemeine Wehrpflicht in Österreich auch für Frauen gelten würde, liegt es nahe, wie die Statistiken von morgen aussehen würden: Männer leisten ihren Dienst an der Waffe, Frauen pflegen Alte und Kranke. Dass Frauen beim Heer gemobbt werden, zeigte erst eine kürzlich veröffentlichte Studie. Und wie sich das österreichische Bundesheer einen vermehrten Einsatz von Frauen vorstellt, hat es in einem Werbespot präsentiert, der halb Europa schockierte und amüsierte. Wie viele Frauen würden sich also freiwillig in ein solch sexistisches Umfeld begeben? Von den zementierten Rollenvorstellungen in unserem Lande erst gar nicht zu sprechen.

Der verpflichtende Sozialdienst, der wäre doch aber geschlechtsneutral und gerecht? Angesichts der gegenwärtigen Verteilung von unbezahlter Arbeit in Österreich wohl kaum. Frauen erziehen Kinder, pflegen Alte und Kranke. Unbezahlt. Und sollen das dann auch noch ein Jahr lang verpflichtend und schlecht bezahlt machen. Zudem kann man/frau sich vorstellen, wo Frauen und Männer künftig gehäuft eingesetzt würden in den Gedenkstätten, Sportvereinen, Altersheimen und den Rettungsdiensten.

Doch halt, würde man/frau  mit einer „ausgleichenden Gerechtigkeit“ argumentieren, so wäre auch hier etwas faul. Würden Männer aufgrund der herrschenden Umstände zum Sozialdienst verpflichtet und Frauen nicht, so werden wiederum geschlechtliche Vorurteile und Rollenbilder festgeschrieben: Frauen leisten ja später die unbezahlte Arbeit für den Staat, also müssen sie das mit 18 noch nicht. Überhaupt zeigt sich an diesem Beispiel die Ungerechtigkeit einer Einteilung in zwei Geschlechtsgruppen: Nicht jede Frau widmet sich der Kinder- und Altenpflege, nicht jeder Mann hat lebenlang nichts mit Hausarbeit und sozialen Tätigkeiten zu tun.

Eine allgemeine Wehrpflicht für alle Bürger_innen kann also ebenso keine Lösung sein wie ein verpflichtender Sozialdienst. Zumindest, wenn es um Geschlechtergerechtigkeit geht.

In den Medien

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Soldatinnen werden beim österreichischen Bundesheer gemobbt – zu diesem Resultat kommt eine Studie der Technischen Universität Wien. Seit 1998 sind 838 Frauen in das Heer aufgenommen worden, mehr als die Hälfte hat das Handtuch geworfen. Über 400 Soldatinnen und Soldaten wurden befragt, rund 20 Prozent der Frauen und sechs Prozent der Männer sind „Mobbingopfer“. Link

Am Wochenende hat die 15. Wiener Regenbogenparade stattgefunden. Links zu Fotos und Berichten hat die HOSI Wien gesammelt: Link

In Österreich wird derzeit über eine mögliche „gemeinsame Obsorge“ diskutiert. „Aufstand der Scheidungsväter“ ist am Mittwoch das Thema des Club 2. 7. Juli, 23 Uhr, ORF 2. Link

Einen ausführlichen Bericht über die Enquete „Konflikten konstruktiv begegnen – Aktuelle Herausforderungen im Familienrecht (Obsorge und Unterhalt)“, die dazu im Parlament stattgefunden hat, gibt es auf diestandard.at.

Quoten motivieren Frauen, wollen Forscher_innen an der Universität Innsbruck in einem wissenschaftlichen Experiment  herausgefunden haben. „Positive Diskriminierung“ und Frauenquoten seien besonders gut geeignet, Frauen zu mehr Wettbewerbsorientierung im Arbeitsleben zu motivieren, so Studienautor Matthias Sutter. Link

„Weil Lesben und Schwule in Österreich – im Gegensatz zu anderen Minderheiten – nur unzureichend gegen Verhetzung und Diskriminierung geschützt sind“, klagen nun acht Frauen und Männer beim Verfassungsgerichtshof. Klägerin Michaele Tulipan hat etwa als Rechtsanwältin einen Großkunden verloren, weil sie sich öffentlich für Schwulen- und Lesbenrechte einsetzte. Die geltenden Gesetzte in Österreich schützen zwar gegen Diskriminierung aufgrund von Geschlecht und ethnischer Herkunft, nicht aber aufgrund der sexuellen Orientierung. Dagegen wollen die Kläger_innen (unter anderem der Grüne Gemeinderat Marco Schreuder und RKL-Präsident Helmut Graupner) nun ankämpfen. Link

Gute Vorsätze

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Nachdem der österreichische Frauenbericht 2010 zum Teil erschreckende Ergebnisse lieferte, präsentierte Frauenministerin Heinisch-Hosek nun einen „Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt„. Die nackten Zahlen:  Das Papier umfasst 76 Seiten mit 55 Maßnahmen, 150 Expertinnen und Experten haben an daran gefeilt. Die guten Vorsätze reichen von der „Geschlechtssensibilität in der elementaren Bildung“ über das „Sichtbarmachen von qualifizierten Frauen für Aufsichtsratfunktionen“ bis hin zu „Anreizsystem des Bundes zum flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen fortsetzen und ausbauen.“

Der Aktionsplan klingt ambitioniert (wenn auch etwas schwammig formuliert) – bei den guten Vorsätzen soll es natürlich nicht bleiben, wenn es nach der Frauenministerin geht. Österreich hat in vielen Punkten aufzuholen: Bei der Kinderbetreuung, den Chancen von Migrantinnen (und Migranten), der ungleichen Bezahlung, bei der einseitigen Belastung mit unbezahlter Arbeit und der gläsernen Decke. „Einige Männer werden die Sessel räumen!“, zitiert diestandard.at Heinisch-Hosek, die auf die fehlenden Frauen in den Uni-Rektoraten anspielt.

Auch zum Thema Kinderbetreuung sollen Kampagnen zur Sensibilisierung gestartet werden: Nachwuchs bedeutet für Frauen in Österreich noch immer Karriere-Knick. Fraglich bleibt, ob die Länder in Sachen Kinderbetreuung mitziehen – Ganztagsschulen und -kindergärten sind nach wie vor ein Wiener Privileg. Der Anteil der Männer in Elternkarenz soll laut Aktionsplan auf 20 Prozent erhöht werden. Bis wann? „Beginn 2010“, sagt der Zeithorizont. „Laufend, ab 2010, 2010/2011“ ist unter anderen Maßnahmen zu lesen. Nun gut, „Rollenstereotype aufbrechen“ ist nicht unbeding ein Ziel, das sich in Österreich von 18 Monaten verwirklichen lässt. Und auch für die Umsetzung anderer Vorsätze wird Heinisch-Hosek viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Immerhin, die Basis für Evaluierungen künftiger Entwicklungen hat man/frau sich geschaffen.

Maßnahme 4, die „Förderung von Gender-Kompetenz in der LehrerInnenbildung und Schulentwicklung sowie bei SchulleiterInnen“, die ich – sofern sie mit einer Ernsthaftigkeit nach skandinavischem Vorbild  forciert wird – mit Pauken und Trompeten begrüße, hat mich an meine eigene Schulzeit zurückdenken lassen. Und im nachhinein erscheint es mir, als ob ich den 60er und nicht in den 90er Jahren das österreichische Pflichtschul-System durchlaufen hätte. Da war etwa mein Klassenvorstand in der Hauptschule, der ganz offen sexistisch agierte. Uns „Mädchen“ wollte er das Haarefärben verbieten, schließlich wollte er sich in der Öffentlichkeit nicht für uns schämen müssen. Die Möglichkeit zur Wahl des Werkunterrichts (technisch oder textil) musste er uns zwar auf dem Papier zugestehen, doch wenn ein Mädchen sich dazu entschlossen hätte, in seinen technischen Werkunterricht zu wechseln, so hätte er „schon dafür gesorgt, dass sie wieder dort hin geht, wo sie hingehört und Stricken und Nähen lernt.“ Was heute vermutlich ein Fall für den Landesschulrat oder die Landesschulrätin wäre, führte 1995 zu keiner Beschwerde. Wir fanden uns damit ab und nähten weiter Kochschürzen.

Ob meine ehemalige Hauswirtschaftslehrerin wohl noch immer Mädchen „Kochen und Bügeln“ und den Jungs „sich selbst ein Schnitzel machen, so lange Mann unverheiratet ist“ beibringt? Sollte eine Fortbildung in „Gender-Kompetenz“ auf sie zukommen, so wird ihr Weltbild wohl erschüttert werden. Im besten Falle.

Für eine menschenwürdige Asylpolitik

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GENUG IST GENUG!

Für eine menschenwürdige Asylpolitik!

Großdemonstration: Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz

Die Familie Zogaj wurde zum Symbol für das Elend der österreichischen Asyl- und Einwanderungspolitik – und für deren Erbarmungslosigkeit. Mit dem Befehl zur „unverzüglichen Ausreise“ krönen das Innenministerium und die Behörden ihr menschenverachtendes Vorgehen in diesem Fall.

Seit Jahren schon wird diese Familie politisch zerstört. Und die Zogajs sind kein Einzelfall. Seit Jahren schon werden viele andere Familien aus ihrem längst vertrauten Umfeld herausgerissen. Kinder dürfen die Schule nicht fertig machen. Fußballer werden vom Training weg in Schubhaft genommen. Familien bei Nacht und Nebel aus den Betten geholt, damit ihre Nachbarn und Nachbarinnen es nicht rechtzeitig bemerken. Wir fragen: Wie daneben ist das denn?

Und wir sagen: Genug ist genug. Deshalb demonstrieren wir für ein sofortiges humanitäres Bleiberecht für die Familie Zogaj!

Für eine menschenwürdige Asylpolitik und ein humanitäres Fremdenrecht!

Donnerstag, 1. Juli 2010, 18.30 Uhr, Heldenplatz

Unterstützt von:

Elfriede Jelinek – Robert Palfrader – Stefan Ruzowitzky – Florian Scheuba – Rudolf Scholten – Barbara Coudenhove-Kalergi – Markus Hering – Sigrid Maurer – Freda Meissner-Blau – Robert Menasse – Barbara Blaha – Constantin Wulff – Robert Misik – Isolde Charim – Doron Rabinovici – Franzobel – Karl Merkatz – Michael Köhlmeier – Susanne Scholl – Dwora Stein – Anne Bennent – Otto Lechner – Eva Jantschitsch („Gustav“) – Josef Hader – Andrea Maria Dusl – Peter Kreisky – Franz Adrian Wenzel („Austrofred“) – Gertraud Auer Borea d’Olmo – Peter Henisch – Karl-Markus Gauss – Wolfgang Kos – Götz Spielmann – Rudolf Kaske – Philip Blom – Harald Krassnitzer – Peter Hörmanseder – „Maschek“ – Michael Schottenberg – Thomas Glavinic – Veronika Barnas – Maria Bill – Josef Weidenholzer

Mit Unterstützung von SOS Mitmensch

via Robert Misik
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